Was ist ein Bürgerentscheid?

Seit rund zwei Jahren beschäftigt sich die Bürgerinitiative Sassenberg mit dem Thema „Bürgerentscheid“ im Zusammenhang mit der Bebauung des Geländes Hesselstraße 6. Was ist eigentlich ein Bürgerentscheid?

Deutschland ist eine repräsentative oder indirekte Demokratie. Politische Sachentscheidungen werden normalerweise nicht vom Volk selbst getroffen, sondern durch Volksvertreter, die durch Wahlen das Volk in den Parlamenten des Bundes, der Länder und der Kreise und Gemeinden vertreten. Eine Ausnahme ist der Volksentscheid. Dieses Instrument kommt bei sehr umstrittenen Themen zur Anwendung, in Deutschland auf Bundesebene so gut wie nie, auf Landesebene sehr selten, zuletzt in Baden-Württemberg (Stuttgart 21) und Hamburg (Schulgesetz). Den meisten Deutschen sind Volksentscheide hauptsächlich aus der Schweiz bekannt, da sie dort sehr viel häufiger durchgeführt werden.

Ein Volksentscheid auf Kreis- und Gemeindeebene wird Bürgerentscheid genannt. Zu einem Bürgerentscheid kommt es in zwei Stufen.

1. Stufe: Das Bürgerbegehren

Voraussetzung ist eine nach gesetzlichen Vorschriften durchgeführte Unterschriftensammlung. Auf den Unterschriftenbögen muss neben anderen Formalitäten eine zur Entscheidung stehende Sachfrage aufgeführt sein, die durch Unterschrift mit „ja“ beantwortet wird. Nur Unterschriften von wahlberechtigten Gemeindemitgliedern (Personen ab dem 16. Lebensjahr mit Wohnsitz in Sassenberg) sind gültige Unterschriften. Ein Bürgerbegehren ist dann erfolgreich, wenn alle Formalitäten stimmen und wenn – bei der Größe Sassenbergs – mindestens 9 % aller Wahlberechtigten (ca. 1050 Personen) eine gültige Unterschrift mit vollständiger Adresse und Geburtsdatum abgegeben haben. Das von der Verwaltung für gültig erklärte Bürgerbegehren wird dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Nimmt er das Begehren an, so hat dieses die Bedeutung eines Ratsbeschlusses, lehnt er es ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

2. Stufe: Der Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ähnelt vom Ablauf her einer Kommunalwahl. Wahlberechtigt sind alle Sassenberger Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr. Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. Ganz wichtig: wie bei einer normalen Wahl ist eine Teilnahme am Bürgerentscheid auch durch Briefwahl möglich.

Entschieden wird über die gestellte Sachfrage, die auch Gegenstand des Bürgerbegehrens war und die mit ja oder nein beantwortet werden muss. Stimmt die Mehrheit mit „ja“, so gilt der Bürgerentscheid als angenommen und hat den gleichen Wert wie ein Beschluss des Stadtrates. Diese Mehrheit muss allerdings aus mindestens 20 % der Wahlberechtigten bestehen.

Gesetzliche Grundlagen

Im Jahre 2010 sammelte die Bürgerinitiative bereits ungefähr 3000 Unterschriften gegen die Planungen eines Einkaufszentrums der Firma Ten Brinke und die damit verbundenen Verkehrsprobleme. Zum damaligen Zeitpunkt war es gesetzlich nicht möglich, ein Bürgerbegehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans durchzuführen, so dass die Unterschriften als Signal des Bürgerwillens an die Stadträte verstanden werden sollten. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde letztlich aus formalen Gründen am 29.6.2010 per Ratsbeschluss aufgehoben, und die Planungen konnten von Neuem beginnen. Allerdings erreichte das Votum der 3000 SassenbergerInnen die Mitglieder des Stadtrates nicht, es wurde weiterhin an einem wenn auch verkleinerten Einkaufszentrum mit einem EDEKA-Markt festgehalten. Der Architekt Ellermann stellte am 10.5.2012 im Infrastrukturausschuss seine konkreten Pläne für die Bebauung vor. Nach weiteren Beratungen in den Fraktionen soll nun in der Sitzung am 14.6.2012 der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren gefasst werden, formal ausgedrückt ist das die „Einleitung eines Bauleitplanverfahrens“.

Seit Dezember 2011 ist es nach Neufassung des entsprechenden Landesgesetzes in Nordrhein-Westfalen möglich, ein Bürgerbegehren gegen die „Einleitung eines Bauleitplanverfahrens“ durchzuführen. Damit haben die Bürger jetzt die Möglichkeit, selber über die Errichtung z.B. eines Einkaufszentrums und damit über die Gestaltung ihres Ortskerns zu entscheiden, auch gegen das Votum ihrer Volksvertreter.

Die Bürgerinitiative sieht die 3000 Unterschriften aus dem Jahr 2010 nach wie vor als Auftrag, gegen die Planungen eines zusätzlichen Lebensmittelmarktes und die damit verbundene Verkehrszunahme vorzugehen und nach Beschlussfassung am 14. Juni das Bürgerbegehren zu starten.

Liebe Sassenbergerinnen und Sassenberger: es ist noch nichts entschieden. Sie haben die Möglichkeit, durch Ihre Unterschrift die zukünftige Gestaltung und Entwicklung Ihrer Stadt zu beeinflussen. Nutzen Sie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, wenn Sie der Meinung sind, das die „Hesselstraße 6“, dieses Filetstück Sassenbergs, etwas Besseres verdient als einen Einkaufswürfel mit Parkplatz!